KOSTEN

ART DER KOSTEN

Auf Grundlage der Verordnung des Justizministers über die Höchstsätze der Notargebühren vom 28. Juni 2004 wird von der Notarin ihre Vergütung (Notargebühr) zuzüglich Mehrwertsteuer (VAT) nach dem Steuersatz von 23% erhoben.

Außer der Notargebühr werden für eine notarielle Tätigkeit auch andere Steuer und Gebühren geleistet:

  • Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte,

  • Erbschafts- und Schenkungssteuer,

  • Gerichtsgebühr.

Diese Steuer und Gerichtsgebühren werden auf Grundlage gesondeter Vorschriften von der Notarin erhoben und dann auf das Bankkonto der zuständigen Einrichtung überwiesen.

Um die Höhe der Notargebühr festzulegen (Notargebühr, Mehrwertsteuer (VAT), Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Gerichtsgebühr) setzen Sie sich mit dem Notariat in Verbindung. Auskünfte und Erläuterungen werden Ihnen kostenlos erteilt.
 

ZAHLUNGSFORMEN

Die Notargebühren können folgend geleistet werden:

  • in bar,

  • Überweisung auf das Bankkonto des Notariats
    Bankkonto der Kanzlei: 74 1050 1487 1000 0092 1037 1440
     

BEFREIUNG VON DER NOTAR- UND GERICHTSGEBÜHR

Ist die Partei nicht im Stande, die von der Notarin berechnete Gebühr zu leisten, ohne den eigenen Unterhalt und den ihrer Familie zu gefährden, kann die Partei beim für den Wohnort zuständigen Amtsgericht die Befreiung von den Kosten - zur Gänze oder teilweise - beantragen. In diesem Fall muss eine Rechtsperson nachweisen, dass sie über keine ausreichende Mittel zur Deckung der Notargebühr verfügt. Nachdem das Gericht entschieden hat, ob die notarielle Tätigkeit in diesem Falle unentbehrlich ist, wird es dem Antrag stattgeben und einen Notar für die Vornahme der notariellen Tätigkeit festsetzten. Die Notargebühr trägt somit die Staatskasse.

Gemäß dem Gesetz über die Gerichtskosten in Zivilsachen vom 28. Juli 2005 kann man ferner auch eine Befreiung von den Gerichtskosten erlangen. Diese Befreiung kann eine natürliche Person erfordern, wenn sie die Erklärung macht, aus der sich ergibt, dass sie nicht im Stande ist, diese Kosten zu tragen, ohne den eigenen Unterhalt und den ihrer Familie zu gefährden. Eine genaue Erklärung zum Familienstand, Vermögen, Einkommen und zu den finanziellen Mitteln des Antragstellers soll beigelegt werden. Das Gericht kann die Befreiung von den Gerichtskosten auch einer Rechtsperson bzw. einer Organisationseinheit erteilen, die keine Rechtsperson, sondern rechtsfähig ist, sofern diese nachgewiesen hat, dass sie über keine ausreichende Deckungsmitteln verfügt.